In einer Pressekonferenz stellten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Karl-Josef Laumann und der erste stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Armin Laschet ihre Bilanz zu 100 Tagen grün-roter Minderheitsregierung vor.
Laumann: „Regierung geht falsche Wege“
In den vergangenen 100 Tagen „hat sich die Minderheitsregierung darauf beschränkt, CDU-Projekte zurückzunehmen“, so Laumann. Er nannte hier die Abschaffung der Kopfnoten, der Studienbeiträge und die Wiedereinführung der Stichwahl. Das seien aber alles falsche Wege: Die Abschaffung der Studiengebühren entlaste beispielsweise gut situierte Elternhäuser, die Empfänger des BAföG-Höchstsatzes zahlten in der bisherigen Regelungen keine Studienbeiträge.
Minderheitsregierung fehlen eigene Ideen
Eigene Ideen fehlten der Landesregierung weitestgehend, so Laumann. In der Industriepolitik, bei den Themen wie dem Kraftwerksbau in Datteln oder der CO-Pipeline sei die Verwirrung mittlerweile größer als vor Amtsantritt. Auch das Problem der Kommunalfinanzen werde nicht nachhaltig angegangen, sondern über eine höhere Verschuldung. Laumann: „Ohne strukturelle Änderungen wird man die Probleme der Kommunen nicht lösen.“ Laumann kündigte gleichzeitig an, dass sich die Fraktion mit dem Thema Kommunalfinanzen in Vorbereitung auf die Landtagssondersitzung in der nächsten Woche gesondert vorbereiten werde. Er betonte die Wichtigkeit der kommunalen Selbstverwaltung: „Nordrhein-Westfalen ist nur stark mit starken Kommunen“.
Laumann: „Verschuldung das größte Problem“
Frau Kraft treffe keinerlei Vorbereitung für die Schuldenbremse, die ab 2020 greift. Laumann: „Diese Schulden sind in Wahrheit das größte Problem, dass diese Regierung unserem Land hinterlassen wird.“ Die Regierung mache weder nachhaltige noch verantwortungsvolle Politik, indem sie „Schuldscheine in die Tornister unserer Kinder“ stecke, so Laumann. In der Schulpolitik stellte Laumann klar, dass die CDU weiterhin für Schulvielfalt eintrete, die sich um zwei Kerne, das Gymnasium und die Realschule, herum entwickle. Er verwies hierbei auch auf den Leitantrag „Schulvielfalt statt Schuleinfalt“, der auf dem CDU-Landesparteitag im November beraten werden wird und dessen Inhalt breit diskutiert werden soll. Laumanns Fazit der ersten 100 Tage Minderheitsregierung: „Ein eigener Gestaltungswille außer beim Vorantreiben einer horrenden Verschuldung des Landes auf dem Rücken unserer Kinder wie vor 2005 ist bei dieser Regierung nicht erkennbar.“
Laschet: „Regierung regiert nicht“
Der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armin Laschet ergänzte, man könne nach 100 Tagen keine Generalabrechnung mit einer Regierung machen, die nicht handele: „Diese Regierung regiert nicht.“ Trotz sprudelnder Steuereinnahmen – Anfang der Woche war bekannt geworden, dass Nordrhein-Westfalen mit Steuermehreinnahmen in Höhe von fast 3 Milliarden Euro rechnen kann – halte die Minderheitsregierung an einer zusätzlichen Neuverschuldung von 2,3 Milliarden Euro fest, kritisierte Laschet. Die Fraktion bereite derzeit die Details für einen verantwortbaren Nachtragshaushalt vor. Laschet: „Wir werden der Minderheitsregierung ein Angebot für einen Nachtragshaushalt ohne Erhöhung der Nettoneuverschuldung machen.“
Mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Kommunen
Zum Thema Kommunalfinanzen sagte Laschet, die NRW-CDU werde dieses Thema gegenüber der Bundesregierung anmahnen, denn das Land könne das Problem alleine nicht lösen. Die „größten Kostentreiber“ bei den Kommunen, wie etwa Kosten für Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose oder Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe seien durch Bundesgesetze veranlasst. Zudem „geht es um mehr als Geld“: Es gehe darum, den Kommunen wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu geben. Die „gigantische Schuldenorgie“ der Regierung Kraft helfe den Kommunen dabei nicht aus den strukturellen Problemen heraus. Er kritisierte überdies, dass die Steuermehreinnahmen für die Personalkosten des Landes verwendet würden: „Wer an die Personalkosten nicht rangeht, der findet kein Geld für die Kommunen.“