Leserbrief: Irrtum, Herr Landtagsabgeordneter!

24.10.2010, 16:11 Uhr

Für die Wiedereinführung einer Jagdsteuer oder eine anderweitige Kompensation von Ulrich Berghof

In einem Bericht der Westfalenpost vom 22.10.2010 war zu lesen, dass sich der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein entschieden gegen die von der neuen Landesregierung angestrebte Wiedereinführung der Jagdsteuer wendet.

Sämtliche der von Herrn Kamieth angeführten Argumente wurden bereits vor der Abschaffung der Steuer in einem Schreiben des Städte- und Gemeindebundes NRW und anderer kommunaler Spitzenverbände eindrucksvoll widerlegt. Herrn Kamieth sei die Lektüre der an die damalige Landtagspräsidentin gerichteten Stellungnahme vom 11.05.2009 dringend empfohlen.

Entgegen der Ausführungen des Landtagsabgeordneten gibt es keine korrespondierenden finanziellen Entlastungen in den kommunalen Haushalten. Insbesondere die im Gesetzentwurf angegebenen freiwilligen und teilweise unentgeltlichen Leistungen der Jägerschaft können nicht als Kompensation für das Wegfallen allgemeiner Deckungsmittel herangezogen werden. Dies gilt umso mehr, weil die Kreise für die Bereiche, in denen die Jägerschaft im Gegenzug Leistungen erbringt (Umweltbildung von Kindern, Entsorgung von Verkehrsunfallwild), nicht umfassend zuständig sind.

Obwohl die Jagdsteuer nicht in die Kassen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden fließt, sind sie von der Abschaffung dennoch indirekt betroffen. Die entstehenden Einnahmeausfälle bei den Kreisen werden über entsprechende Erhöhungen der Kreisumlage, die von den kreisangehörigen Kommunen zu zahlen ist, kompensiert. 

Ingesamt muss in Frage gestellt werden, ob die Entlastung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe auf Kosten der öffentlichen Haushalte (und damit letztlich zu Lasten aller übrigen Steuerzahler) in Zeiten explodierender Staatsverschuldung angezeigt ist. Zumindest erwägt die völlig zusammenhanglose Abschaffung der Jagdsteuer den Eindruck einer Politik zugunsten einer bestimmten Klientel und ist im Interesse der Allgemeinheit nicht akzeptabel. Hier scheint der Schwanz (FDP) in der letzten Landesregierung mal wieder mit dem Hund (CDU) gewackelt zu haben. 

Städte und Gemeinden in NRW sind seit langer Zeit strukturell unterfinanziert. Gründe für oder gegen einzelne Steuern lassen sich stets finden - warum gibt es eine Hunde-, aber keine Katzensteuer? Ich bitte daher Herrn Kamieth, aber auch alle anderen Abgeordneten des Landtags NRW, isolierte Eingriffe in die Finanzausstattung der Kommunen zu unterlassen und sich statt dessen für eine umfassende Gemeindefinanzreform stark zu machen. In diesem Zusammenhang kann auch über das Für und Wider der Belastung der Jägerschaft umfassend diskutiert werden.

Ulrich Berghof

 Vorsitzender des Stadtverbandes der CDU Drolshagen