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18.04.2016, 12:50 Uhr
Weg frei für Investitionen in Breitband und Straßen in Drolshagen
Landrat erteilt Absage an Kritik der SPD

Drolshagen. Der Landrat hat in seiner Funktion als Kommunalaufsicht den Haushalt der Stadt Drolshagen für das Jahr 2016 genehmigt. Damit endet in Drolshagen die vorläufige Haushaltsführung und die für dieses Jahr geplanten Vorhaben, u.a. der Breitbandausbau und Investitionen in Straßen können umgesetzt werden.


Eine Absage erteilte Landrat Frank Beckehoff damit an die Kritik der SPD. Diese hatte den Haushaltsplanentwurf als fachlich nicht haltbar und rechtlich zweifelhaft bezeichnet. „Die Genehmigung bedeutet, dass endlich die von der CDU im Rat mitbeschlossenen Investitionen in Breitband und Straßennetz umgesetzt werden können. Diese werden von den Bürgern schon lange erwartet. Alle fachlich am Haushalt geäußerte Kritik wird mit der Genehmigung gegenstandslos. Zweifelhaft scheint somit nicht der Haushalt sondern die Kompetenz der SPD in haushaltsrechtlichen Fragen zu sein", kommentierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Drolshagener CDU, Michael Köhler, die Genehmigung des Landrates. Der Haushalt war Anfang März vom Rat der Stadt Drolshagen beschlossen worden. Während CDU, UDW und UCW erklärten, dass in finanziell schwierigen Zeiten Einigkeit geboten sei, lehnte die SPD als einzige Fraktion den Haushalt ab.