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08.03.2016, 10:24 Uhr
Haushalt 2016 auf den Weg gebracht
CDU-Fraktion stimmt dem Entwurf der Verwaltung zu
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 03.03.2016 den Haushalt der Stadt Drolshagen für das Jahr 2016 mit den Stimmen von CDU, UDW und UCW auf den Weg gebracht. Darin ist eine Reihe von Maßnahmen enthalten, um die Haushaltskonsolidierung weiter voranzubringen.
Die Grundsteuern A und B werden um jeweils 20 Prozent auf nun 276 Prozent bzw. 547 Prozent angehoben. Die Gewerbesteuer erhöht  sich im Jahr 2016 um rund drei Prozent auf 466 Prozent. Auch mit einer Anhebung beispielsweise der Beiträge für die offene Ganztagsschule und der Vergnügungssteuer wird die Ertragsseite verbessert. Dennoch beläuft sich das Defizit des Ergebnisplans auf rund 1,2 Mio. Euro.

Um den Haushalt zu entlasten, beschloss der Rat die Streichung einer neuzubauenden Flüchtlingsunterkunft. Die Fraktionen waren sich einig, dass unklar ist, mit wie vielen Flüchtlingen die Stadt Drolshagen im Jahr 2016 rechnen muss. Sollte ein Neubau einer Unterkunft notwendig werden, so soll dieser über einen Nachtragshaushalt geplant werden.
 
Im Hinblick auf den im Jahr 2017 zu erreichenden Haushaltsausgleich waren sich die Fraktionen einig, einen Arbeitskreis einzusetzen, der weitere Einsparpotenziale erarbeiten soll. Es bleibt zu hoffen, dass eine sach- und zielorientierte Arbeit stattfindet und parteipolitische Taktierereien unterbleiben.

Die SPD scherte als einzige Fraktion aus der Einigkeit des Rates aus. Während alle anderen Fraktionen erklärten, dass in finanziell schwierigen Zeiten Einigkeit geboten sei, verlor sich der SPD-Fraktionsvorsitzende in Polemik und beschimpfte den Bürgermeister. Konstruktive Vorschläge unterblieben. Es schien, als habe die SPD den verlorenen Bürgermeisterwahlkampf noch nicht überwunden.